Bewusstsein schaffen - Parksituation „Am Bahndamm“ durch Piktogramme ergänzen

Sehr geehrter Herr Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, die folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zu setzen:

„Der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe stellt fest, dass die im Jahr 2023 beschlossene Aufhebung des absoluten Parkverbotes und die Errichtung von zwei Parkplätzen für Kurzzeitparken die Parksituation nicht verbessert haben und beschließt, Piktogramme in der Halteverbotszone anzubringen und damit Sichtbarkeit für die Parksituation. Überdies beauftragt der Verwaltungsrat die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Pflanzkübel aufgestellt werden können, die die erlaubten Kurzzeitparkplätze eingrenzen.“

Begründung:

Am 13. Juni 2023 hat der Beirat Bauen mit Mehrheit beschlossen, dass das Halteverbot im o.g. Bereich aufgehoben wird und auf Antrag der CDU-Ratsfraktion zwei Parkplätze zum Kurzzeitparken eingeführt. Der Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Anbringung von Piktogrammen wurde hingegegen abgelehnt (vgl. Niederschrift des Beirates Bauen vom 13.6.2023).

Die Parksituation ist durch die im Juni 2023 geschaffene Regelung unübersichtlicher geworden. Nach wie vor parken Menschen mit ihren PKWs im Halteverbot. Teilweise sogar unmittelbar an dem Zebrastreifen. Immer wieder kommt es dort zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen.

Während eines Vor-Ort Termins der FDP-Ratsfraktion haben wir innerhalb kurzer Zeit mit zahlreichen Falschparkern sprechen können, die den Schilderwald gar nicht wahrgenommen haben und glaubhaft versicherten, dass sie sich ihres falschen Handelns oftmals gar nicht bewusst sind. 

Die beigefügten Bilder belegen exemplarisch die Situation, wie sie dort tagtäglich zu beobachten sind. So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Neben o.g. Maßnahmen im Beschlussvorschlag zeigen wir uns offen für alternative Lösungsmöglichkeiten, die die Situation vor Ort verbessern und durch die Verwaltung vorgetragen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher