Endlich „Rats-TV“ auch in Grevenbroich einführen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planungen zur Einführung eines Grevenbroicher „Rats-TV“ hinsichtlich organisationaler, rechtlicher und finanzieller Aspekte mit Priorität aufzunehmen, sodass mit der konstituierenden Sitzung des Ende des Jahres neu gewählten Rates der Stadt mit einer Übertragung aus dem Rat heraus begonnen werden kann.“

Begründung:

Seit vielen Jahren setzen sich die Freien Demokraten im Rat der Stadt Grevenbroich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger von der Couch aus oder in fernen Urlaubsorten die Debatten und Diskussionen im Rat der Stadt Grevenbroich im Internet verfolgen können. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt immer weiter ab. Umso wichtiger ist es uns, dass Menschen transparent und ohne große Mühe nachverfolgen können, welche Themen im Stadtrat geführt und welche Entscheidungen auf wessen Initiative hin getroffen werden.

Erstmals hatte sich die FDP-Ratsfraktion 2009 für eine Übertragung der Sitzungen des Rates im Internet eingesetzt. Mit Beginn der nun zu Ende gehenden Wahlperiode des Rates haben wir die Initiative erneut dazu ergriffen (vgl. Antrag 165/2020: Ratsarbeit transparent online erlebbar machen). Nach Debatten wurde schlussendlich mehrheitlich vereinbart, die Verwaltung zu beauftragen, die Ermittlung der Kosten für eine Audio-Übertragung vorzunehmen (vgl. Niederschrift öffentlich Rat der Stadt Grevenbroich, 25. März 2021, S. 8 f.). Danach sind im Ratsinformationssystem keine weiteren Vorlagen zu der Initiative zu finden.

Die Technisierung geht ununterbrochen weiter. In vielen auch kleineren Kommunen Nordrhein-Westfalens gibt es das sogenannte „Rats-TV“. In der Stadt Velbert und in Menden im Sauerland gibt es das Instrument. Auch im hiesigen Rhein-Kreis Neuss gibt es mit Meerbusch eine Kommune, die die Ratssitzungen im Internet überträgt.

Heute berichtet die Neuß-Grevenbroicher-Zeitung davon, dass die Stadt Neuss seinerzeit eingesetzten „Audio-Übertragungen“, wie sie 2021 in Grevenbroich auch als Kompromissvariante angedacht wurde, fortentwickelt wird, sodass dort schon bald Bildübertragungen möglich werden sollen. Argumentiert wird u.a. mit der guten technischen Ausstattung im Ratssaal der Stadt Neuss, die nur noch wenige Veränderungen braucht, um das Rats-TV zu aktivieren (vgl. Neuß-Grevenbroicher Zeitung, Seite C1, 01.04.2024). Auch in Grevenbroich wurde der Ratssaal zwischenzeitlich technisch massiv aufgewertet. Hybride Sitzungen sind technisch möglich. Wir gehen davon aus, dass es auch hier nur wenige Veränderungen bedarf, um ein Rats-TV endlich online zusetzen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einrichtung eines Rats-TV in Grevenbroich dazu beitragen kann, dass Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsprozesse leichter nachverfolgen können und es ein besseres Verständnis für die demokratischen Wege im Rat der Stadt Grevenbroich gibt, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern leicht gemacht wird, „dabei zu sein“, ohne im Rathaus physisch anwesend zu sein. Ein Rats-TV ist ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender