Haushaltsrede 2025

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Grevenbroich für das Jahr 2025 in der Ratssitzung am 12. Dezember 2024

-Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr kehren wir zur guten Tradition zurück, den Haushalt des kommenden Jahres in der letzten Sitzung des Stadtrates im laufenden Jahr zu beschließen. Das ist eine gute Vorgehensweise.

Wir haben schon einige Wortbeiträge hier gehört. Dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden, konnte man daraus schon erkennen. Als FDP-Fraktion tragen wir diesen Haushalt mit. Er beinhaltet viele Maßnahmen, die Grevenbroich in eine gute Zukunft bringen können. Nach Jahrzehnten der Haushaltssicherung haben wir zunehmend mehr eigene Gestaltungskraft. Diese verantwortungsvoll und effizient zu nutzen, ist unser aller Auftrag. Dabei wird Geld immer eine große Rolle spielen! Der Zustand, dass „Geld keine Rolle spielt“ in öffentlichen Haushalten, wird niemals eintreten. In der Vergangenheit hörten wir hier im Rat, das Geld keine Rolle spiele. Doch das Gegenteil ist der Fall, und die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder erkennt dies an und handelt auch entsprechend.

Als FDP betrachten wir die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land insgesamt als besorgniserregend. Deshalb freut es mich umso mehr, dass unser Antrag zur Einrichtung eines eigenen Grevenbroicher Gründerpreises im Hauptausschuss beschlossen wurde. Wir werfen damit den Blick auf mutige Menschen, die sich trauen, ihr unternehmerisches Glück zu wagen. Jede Gründung ist uns hochwillkommen. Sie kann den Grundstein für neue Arbeitsplätze in unserer Stadt legen. Fühlt sich die Wirtschaft in unserer Stadt wohl, geht es den Menschen in unserer Stadt gut.

Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg werden nicht bei uns im Stadtrat gesetzt. Hier ist vor allem Europa und der Bund gefordert. Und dennoch müssen wir hier vor Ort alles in den Blick nehmen, was der Wirtschaft Unterstützung geben kann, und dazu leistet der Gründerpreis einen kleinen Beitrag.

Die kommunale Finanzausstattung ist allerorts sehr eng. Die tatsächlich erstatteten Kosten der Stadt für Maßnahmen, die sie durchführen muss, werden nicht auskömmlich vom Auftraggeber, letztlich der Landtag Nordrhein-Westfalen sowie dem Deutschen Bundestag, zurückerstattet. Finanzierungsspielräume sind nicht gegeben, für die Deckung der Kosten wird unzureichend gesorgt. Das Konnexitätsprinzip wird an vielen Stellen gebrochen.

In den nächsten Wochen werden die Menschen in Grevenbroich sicher sehr ausführlich darüber debattieren, warum die Grundsteuerverteilung sich zum Teil stark geändert hat. Diejenigen, die weniger zahlen müssen, werden es still genießen. Diejenigen, die stärker zur Kasse gebeten werden, werden verärgert sein. Das wird geschehen, weil wir heute gezwungen sind, hier zu entscheiden.

Als Freie Demokraten ist uns wichtig zu betonen: Es gibt keine perfekte „Vor-Ort-Lösung“ für die schlechten Optionen aus Berlin und Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat noch unter schwarz-gelber Mehrheit für ein besseres, dem flächenbasierten Modell, geworben. Aber es war nicht durchzusetzen. Und die aktuelle schwarz-grüne Mehrheit im Landtag war sich in der Sache von vornherein einig: Sie haben das schlechte wertbasierte Modell aus der Feder des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz eins zu eins für NRW übernommen.

Die Stadt Grevenbroich muss nun, um eigene Handlungsfähigkeit zu sichern und Aufkommensneutralität zu behalten, die Grundsteuerhebesätze anpassen unter zur Hilfenahme der Berechnungen des Landes. Dabei gibt es mannigfaltige Fallkonstruktionen. Die reine Betrachtung der Grundsteuerhebesätze greift dabei zu kurz. Die Entscheidung heute ist eine „lose-lose- Situation“. Und sie ist dennoch zu treffen. Wir könnten auch differenzierte Hebesätze beschließen. Doch wenn man sich für diese Option entscheidet, bedeutet das zugleich, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Außerdem wirkt dieser Ansatz deutlich rechtlich unsicherer im Vergleich zu dem Weg, den vermutlich alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss einschlagen werden.

Ich bin dem neuen Kämmerer Arno Jansen sehr dankbar, dass er den Verwaltungsvorschlag ausführlich in unseren Haushaltsberatungen und abschließend in unserer Fraktion am vergangenen Montag erläutert und erklärt hat. Wir werden das Steueraufkommen im kommenden Jahr ausführlich in den Blick nehmen und schauen, ob es bessere Lösungen gibt, die rechtssicher herbeizuführen sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es Klagen geben wird und dann die Gerichte darüber entscheiden. Heute sollten wir den rechtlich weniger angreifbaren Weg einschlagen. Bis dahin ist es im Rat unsere Aufgabe, den Menschen die Situation sachlich und verständlich zu erläutern. Wir tragen den Verwaltungsvorschlag in diesem Jahr daher mit, aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Im kommenden Jahr werden wir prüfen, ob es bessere Alternativen gibt und diese, wenn sie nicht von der Verwaltung allein vorgelegt werden, hier zur Abstimmung bringen.

Als FDP-Fraktion danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre tägliche Arbeit, die oftmals viel zu wenig Anerkennung erfährt. Es ist gewiss nicht immer leicht, sich jeden Tag neu zu motivieren, um das Beste für die Menschen in unserer Stadt zu verwirklichen. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Der Haushalt 2025 bietet eine gute Handlungsgrundlage dafür, dass die Menschen in der Verwaltung Gutes auch im kommenden Jahr umsetzen können. Wir wünschen dabei viel Erfolg und werden uns auch im kommenden Jahr kritisch, konstruktiv und fair im Umgang mit der Verwaltung, den anderen Fraktionen und vor allem mit eigenen Ideen und Vorstellungen einbringen.

Uns macht die Arbeit hier im Rat der Stadt überwiegend Freude und deshalb möchte ich Ihnen und Euch allen dafür danken, dass wir hier über parteipolitische Interessen hinweg immer menschlich fair und meistens an der Sache orientiert diskutieren und entscheiden. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit und zeichnet unsere Heimat aktuell aus.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich friedvolle und gesegnete Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2025, in dem wir alle weiter für Grevenbroich gute Entscheidungen treffen wollen und müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender