Sachstand zur Einführung einer landesweit einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge – Haben sich Ministerpräsident Wüst oder die Landtagsabgeordneten Troles und Rock zurückgemeldet?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich bittet die Verwaltung, den aktuellen Sachstand zur Einführung einer landesweit einheitlichen Bezahlkarte für Leistungen an Geflüchtete dem Rat zur Kenntnis zu bringen.“

Begründung:

Der Rat der Stadt Grevenbroich hat in seiner Sitzung am 7. März 2024 mit großer Mehrheit auf Initiative der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und der Fraktion „Mein Grevenbroich“ nach ausführlicher Erörterung (vgl. Niederschrift des Rates vom 7. März 2024) nachfolgenden Beschluss mit 40 Ja-Stimmen gefasst:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt den Bürgermeister, sich gegenüber den Verantwortungsträgern im Land Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass es eine einheitliche und kostenneutrale Lösung für eine Bezahlkarte für Leistungen an Geflüchtete in allen Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen geben soll.“

Bürgermeister Klaus Krützen hat diese Willensbekundung mit Schreiben vom 19. März 2024 dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sowie den für Grevenbroich zuständigen Landtagsabgeordneten Heike Troles (CDU) und Simon Rock (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis gebracht. Es ist von Interesse, ob und wenn ja, in welcher Weise sich die angeschriebenen Verantwortungsträger daraufhin zurückgemeldet haben.

Darüber hinaus sind wir daran interessiert, welchen Sachstand die Verwaltung insgesamt vorliegen hat, wann endlich mit der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu rechnen ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender