Wann kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete in der Stadt Grevenbroich?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, einen Sachstand zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Stadt Grevenbroich vorzulegen.“

Begründung:

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, UWG und „Mein Grevenbroich“ im Rat der Stadt Grevenbroich (Antrag 34/2024) hat sich der Rat in seiner Sitzung am 7. März 2024 mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, dass es landesweit eine kostenneutrale und einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete in allen Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen geben soll.

In der Debatte verwies die CDU-Ratsfrau Heike Troles, die zugleich auch Landtagsabgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ist, dass der Antrag obsolet sei, weil die Bezahlkarte kommen werde. Es werde nicht am Geld scheitern und das Land verfolge das Ziel, Einheitlichkeit herzustellen und man sei schon viel weiter, als es der Antrag darstelle (vgl. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 7. März 2024).

Am 3. Juni 2024 hat sich die FDP-Ratsfraktion mit einem Antrag an die Verwaltung gewandt und nach dem aktuellen Sachstand erkundigt (vgl. Antrag 61/2024). Bürgermeister Klaus Krützen hatte sich an die Verantwortungsträger im Land gewandt und die Willensbekundung des Rates der Stadt Grevenbroich übermittelt.

In einem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) teilt er unter anderem mit, dass er das Schreiben des Bürgermeisters an das von Frau Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Flucht und Integration weitergeleitet habe (vgl. Vorlage 289/2024). Ob das Ministerium eine Antwort gegeben hat, ist dem Rat bisher nicht bekannt.

Der Forderung des Rates der Stadt Grevenbroich nach einer einheitlichen Bezahlkarte im gesamten Land Nordrhein-Westfalen einzuführen, scheint indes von CDU und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt werden zu wollen.  Denn es gibt eine Opt-Out Klausel für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen kritisiert dieses Vorgehen in seinem Beschluss vom 15. Januar 2025 und sieht den befürchteten Flickenteppich Wirklichkeit werden (vgl. Einführung einer Bezahlkarte – Opt-Out-Regelung).

Fast ein Jahr nach der Initiative aus dem Rat der Stadt Grevenbroich gibt es nach hiesigem Kenntnisstand immer noch keine Bezahlkarte für Geflüchtete in der Stadt Grevenbroich.

Aus Sicht der FDP-Ratsfraktion zeigt die Einführung beispielhaft wie lange es dauert, bis nach Debatten in den unterschiedlichen politischen Gremien tatsächlich eine Maßnahme im Alltag der Menschen umgesetzt wird. Dies trägt aus unserer Sicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen verloren geht und man auf allen Ebenen deutlich effizienter und effektiver werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender